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Urteil zum Klimaschutz-Gesetz erfordert neue intelligente Strategie

Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) stellt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Klimaschutzgesetz die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen.

Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam neue Wege finden und von daher war es eine krasse Fehlentscheidung die sogenannte “Innovationspartnerschaft” sang und klanglos einzustellen. Darin hatten die Beteiligten in der letzten Legislatur bereits Teilziele festgesetzt, um durch moderne Methoden CO2 im Gebäudebereich einzusparen. “Hier schlummert Potenzial“, so Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Zumal eine bloße Verschärfung der Effizienzvorgaben keine oder gar negative Effekte hat. Wir sind weiter bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“

Mit dem Urteil und der Verschärfung der EU-Klimaziele sind Nachbesserungen am CO2-Reduktionspfad wahrscheinlich. Der gesamte Gebäudesektor wird dadurch absehbar stärker belastet. „Dann gibt es weiter das ungelöste Dilemma: Die Verantwortungsgemeinschaft aus Vermietern und Mietern kann das nicht allein stemmen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch gemeinsam mit dem Staat gelöst werden“, sagt Mattner.

Im energetisch sehr heterogenen Gebäudesektor sei bis heute keine unbürokratische und finanzierbare Lösung für die Aufteilung des derzeitigen CO2-Preises gefunden worden, kritisiert Mattner. Die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung dürften nun nicht durch falsch gesetzte Anreize vermindert werden. „Vermieter dürfen nun nicht einfach pauschal zusätzlich belastet werden, ohne den energetischen Zustand des Gebäudes zu berücksichtigen“, so Mattner.

Der ZIA schlägt ergänzend vor, Förderanreize zu setzen und die Vermieter bei der Sanierung zu unterstützen. „Die Förderung für die Erzeugung von erneuerbarer Energie am Gebäude muss massiv erhöht werden. Vor allem muss der Ausbau in allen Nutzungsklassen langfristig planbar und am Gebäude anrechenbar sein. So lässt sich die Klimabilanz signifikant zu verbessern,“ so Mattner. Wichtig sei es aber auch, dass durch Fachkräftezuwanderung endlich Tempo in die Gebäudesanierung kommt. „Die Investitionsbereitschaft ist da, Fachkräfte aber Mangelware“, so Mattner abschließend.