Recht

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Montag, 11. Dezember 2017

Hinweisbeschluss

Landesgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertra...
Mittwoch, 20. September 2017

Unter den Linden

Landgericht: IVG muss Filetgrundstücke an das Land Berlin zurückgeben

Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Die „Löschung der Auflassungsvormerkung“ aus dem Grundbuch ist rechtmäßig. Was unterm Strich bedeutet, dass der einstige Kaufvertrag nichtig ist und die IVG die Brachfläche an der Straße Unter den Linden, Ecke Glinkastraße (einschließlich dem Verwaltungsgebäude der Oper) verliert. Damit h...
Sonntag, 13. August 2017

Programm zur Bundestagswahl

Union will degressive AfA reanimieren

Die Unionsparteien stellen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September unter dem Rubrum „Wohnen“ eine befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zur Disposition. Durch die steuerliche Förderung erhoffen sich CDU und CSU wichtige Impulse für den Mietwohnungsbau. Auf die Fahnen geschrieben haben sich die Schweste...
Mittwoch, 5. Juli 2017

In Teilen verfassungswidrig?

Zweckentfremdungsverbot landet auf dem Karlsruher Richtertisch

Die Auseinandersetzung um die Zweckentfremdung von Berliner Wohnraum landet nun als Akte auf dem Tisch der Karlsruher Richter: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte das seit dem 1. Mai 2014 geltende Gesetz als für zum Teil verfassungswidrig erklärt, rund 40 Berufungsverfahren auf Eis gelegt und die Angeleg...
Montag, 10. April 2017

Aktuelles Urteil

Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

Das Berliner Verwaltungsgericht Berlin hat ein Urteil gegen das Zweckentfremdungsverbot gefällt. Demnach dürfen Eigentümer von Zweitwohnungen diese durchaus während ihrer Abwesenheit zeitweise an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten. Ob die Wohnung leer steht oder als Ferienwohnung vermietet wird, tangiere nicht den Sc...
Dienstag, 9. August 2016

Heuking Kühn Lüer Wojtek gewinnt Hanne Kara als neue Partnerin

Zum 1. Juli 2016 wird Hanne Kara als Equity Partnerin zum Berliner Büro der wirtschaftsberatenden Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek stoßen. Sie ist seit 2005 bei Noerr in Berlin tätig. Seit März 2015 ist Hanne Kara zudem Notarin im Bezirk des Kammergerichts Berlin, bei Heuking Kühn Lüer Wojtek wird sie ebenfalls das Notariat i...
Dienstag, 28. Juni 2016

Zweckentfremdungsverbot unter der Lupe

Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts

Mit dem Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot von Ferienwohnungen in Berlin bestätigt . Vier Betreiber von Ferienwohnungen hatten erstmalig gegen das Zweckentfremdungsverbot geklagt und scheiterten in erster Instanz. Der deutsche Ferienhausverband kritisiert das Urteil mit der Begründu...
Freitag, 10. Juni 2016

Klagen von Vermietern abgewiesen

Verfassungsgericht bestätigt Zweckentfremdungsverbot

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Zweckentfremdungsverbot, das in der Hauptstadt gilt, bestätigt. In Berlin existiert das Gesetz seit dem 1. Mai 2014, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2016. Das Verbot soll dafür sorgen, dass der in Berlin immer knapper werdende Wohnraum auch wirklich zum Wohnen genutzt wird. Aus ...
Donnerstag, 9. Juni 2016

BGH: Kappungsgrenze in Berlin rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für rechtlich zulässig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 217/14). Ein Vermieter hatte sich dagegen gewandt, weil er die Verordnung für nicht ausreichend begründet ansah. „Wenn eine so schlecht begründete Verordnung wie in Berlin vor Gericht Bestand hat, ...
Mittwoch, 4. November 2015

Gericht kippt Mietspiegel

Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber klar ist, dass sie vielen Politikern gegen die Hutschnur gehen dürften. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt und eine deutliche Mieterhöhung zugelassen (Az. 235 C 133/13). Richterin Silke Kullmann sprach dem aktuellen Berliner ...
Dienstag, 12. Mai 2015

BER: Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht herausgegeben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten E...
Donnerstag, 29. Januar 2015

Wohnraummiete darf höchstens um 15 % innerhalb von drei Jahren steigen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die Wirksamkeit der vom Senat erlassenden Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 bestätigt. Die Wohnraummiete in der Hauptstadt darf dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zufolge nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 nur noc...
Dienstag, 5. August 2014

Neue Immobilienrechtskanzlei Heymerader startet in Berlin

Zum 01. Juli 2014 hat die Sozietät Krug Schüller unter dem Namen Heymerader in Berlin ihre Tätigkeit aufgenommen. Gründungspartner sind Rechtsanwalt und Notar Dr. Martin Krug (43) und Rechtsanwalt Peter Schüller (38). Schwerpunkt der Kanzlei wird die Beratung im Immobilien- und Gesellschaftsrecht sein, darüber hinaus ist die ...
Montag, 7. Juli 2014

BBI Anwohner bekommen Lärmschutz oder finanziellen Ausgleich

Anwohner des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI), die sich mit einem Antrag an die Justiz gewendet haben, haben „Anspruch auf finanziellen Ausgleich beziehungsweise Einbau von Schallschutzmaßnahmen für den Tagzeitraum“. „Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass im Rauminneren der Wohngebäude bei geschl...
Montag, 18. Juni 2012

Degewo und Gewobag unter Verdacht

Die Berliner Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gewobag sehen sich derzeit dem Verdacht ausgesetzt, möglicherweise indirekt an unseriösen Immobiliengeschäften beteiligt gewesen zu sein. Der Verkauf von Wohnungen der beiden Gesellschaften soll laut eines Berichts der Berliner Zeitung über Firmen wie die Swisskontor GmbH abge...
Dienstag, 24. Januar 2012