Recht

BVerfG verweist Klage ans OVG zurück

Karlsruhe schweigt zum Zweckentfremdungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zurückverwiesen. Mehrere Vorlagen des OVG sind laut des Beschlusses unzulässig, da das vorlegende Gericht weder seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der angeg...
Mittwoch, 1. Juni 2022

Standort Berlin weiter ausgebaut

Notar Dr. Olaf Kreißl wechselt mit Associate zu FPS

Die Wirtschaftskanzlei FPS baut ihren Standort in der Hauptstadt weiter aus. Zum 1. Mai ist der 56-jährige Rechtsanwalt und Notar Dr. Olaf Kreißl von SKW Schwarz als Partner zu FPS gewechselt. Dort fokussiert er sich auf die Tätigkeit als Notar mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt. Er verstärkt als nunmehr fünfter Notar die ...
Dienstag, 31. Mai 2022

Verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht kassiert Sonderweg

Der Bundesverfassungsgericht kassiert den vom Berliner Senat erlassenen Mietendeckel (MietenWoG Bln) ein. Das oberste deutsche Gericht erklärt die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt für verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Die Branche zeigt sich erleichtert.
Donnerstag, 15. April 2021

Finanz- und Immobilienrecht

BCLP mit größter Beförderungsrunde seit Bestehen

Bryan Cave Leighton Paisner (BCLP) hat zu Beginn des Jahres sieben Beförderungen bekannt gegeben. Gleich drei Counsel und vier Senior Associates im Finanz- und Immobilienrecht wurden an verschiedene Standorten in Deutschland berufen.
Mittwoch, 13. Januar 2021

Kein Stopp

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Wechsel von BRL

Friedrich Graf von Westphalen & Partner verstärkt Immobilienrecht in Berlin

Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner (FGvW) baut ihr neues Büro in Berlin weiter aus. Mit Jörg Michael Siecke (52) gewinnt die Kanzlei einen weiteren Partner mit dem Schwerpunkt Immobilientransaktionen. Er wechselt zusammen mit einem Associate von BRL zu FGvW. Im Mai 2020 war das Berliner Büro von FG...
Dienstag, 11. August 2020

Wechsel von DC Values

Bottermann Khorrami gewinnt Sigrid Guardia als Expertin für Gewerbemietrecht

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami (BK Law) hat Sigrid Guardia als neue Rechtsanwältin für die Kanzlei gewonnen. Die 43-jährige Juristin ist auf das gewerbliche Mietrecht spezialisiert, ihr Interessenschwerpunkt liegt im Legal Asset Management. Seit 2004 ist sie als Rechtsanwältin tätig. Als Expertin für Gewerberaummiet...
Montag, 6. Juli 2020

Beurkundungen in Abwesenheit

Corona: Notarkammer lockert restriktive Regeln

Die Notarkammer Berlin lockert die restriktiven Regeln, damit auch während der Coronavirus-Pandemie notarielle Beurkundungen beispielsweise von Immobilienkaufverträgen, Grundschuldbestellungen oder Gesellschaftsverträgen stattfinden können. Vornehmlich geht es dabei um das Prinzip der persönlichen Anwesenheit aller Beteiligte...
Montag, 30. März 2020

Keine Gesetzgebungskompetenz

Landgericht hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin fordert das Bundesverfassungsgericht auf, den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel  zu prüfen. Dem Gericht zufolge fehlt dem Senat der Stadt die Gesetzgebungskompetenz. Daher hat die 67. Zivilkammer beschlossen, die Frage dem Bundesverfassungsgericht  zur Entscheidung vorzulegen.
Freitag, 13. März 2020

Rechtliche Schritte

Haus & Grund fordert Prüfung des Mietendeckels durch Verfassungsgericht

Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...
Donnerstag, 16. Januar 2020

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Milliardenrisiko durch Mietendeckel für Mieter

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Dienstag, 10. September 2019

Gutachten

Landesmietendeckel wäre verfassungswidrig

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...
Dienstag, 10. September 2019

Bottermann Khorrami mit rund 515 Mio. Euro dabei

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Dienstag, 26. Februar 2019

Wie wahrscheinlich ist eine Enteignung der Wohnungsunternehmen?

Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Mittwoch, 20. Februar 2019

Senat beschließt Mietenkonzept

Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Donnerstag, 14. Februar 2019