Recht

Verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht kassiert Sonderweg

Der Bundesverfassungsgericht kassiert den vom Berliner Senat erlassenen Mietendeckel (MietenWoG Bln) ein. Das oberste deutsche Gericht erklärt die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt für verfassungswidrig. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Die Branche zeigt sich erleichtert.
Donnerstag, 15. April 2021

Kein Stopp

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels der rot-rot-grünen Koalition tritt am 23. November in Kraft. Ein Berliner Vermieter hatte in diesem Zuge einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, die im Gesetz enthaltene Mietsenkung unter bestimmte Obergrenzen auszusetzen. Dieser kassierte vor dem Bundesverfassungsgericht aber nun...
Donnerstag, 29. Oktober 2020

Stichtagsregelung in Frage gestellt

Landgericht hält Mietendeckel für verfassungsgemäß

Der Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) ist nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts nicht verfassungswidrig, allerdings können die Grenzen des Mietenstopps nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020 gelten. Damit stellen die Richter ...
Montag, 3. August 2020

Beurkundungen in Abwesenheit

Corona: Notarkammer lockert restriktive Regeln

Die Notarkammer Berlin lockert die restriktiven Regeln, damit auch während der Coronavirus-Pandemie notarielle Beurkundungen beispielsweise von Immobilienkaufverträgen, Grundschuldbestellungen oder Gesellschaftsverträgen stattfinden können. Vornehmlich geht es dabei um das Prinzip der persönlichen Anwesenheit aller Beteiligte...
Montag, 30. März 2020

Rechtliche Schritte

Haus & Grund fordert Prüfung des Mietendeckels durch Verfassungsgericht

Der Verband Haus & Grund fordert den Berliner Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. „Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsid...
Donnerstag, 16. Januar 2020

Fehlende Verhältnismäßigkeit

Milliardenrisiko durch Mietendeckel für Mieter

Der geplante Mietendeckel lässt bereits jetzt einen Welle von Mietstreitigkeiten erwarten“, warnt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V. „Bis zur Prüfung des Gesetzes durch das Landes- oder Bundesverfassungsgericht kann diese Welle gigantische Ausmaße mit einem Volumen von bis zu eine...
Dienstag, 10. September 2019

Gutachten

Landesmietendeckel wäre verfassungswidrig

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesg...
Dienstag, 10. September 2019

Bottermann Khorrami mit rund 515 Mio. Euro dabei

Die Berliner Kanzlei Bottermann Khorrami LLP (BK Law) hat im vergangenen Jahr Transaktionen von Gewerbe- und Wohnimmobilien im Volumen von rund 515 Millionen Euro rechtlich begleitet. Dies teilte die Kanzlei heute mit. Der Beratungsschwerpunkt sind demnach Immobiliendeals mit der Beteiligung ausländischer Investoren. Die Täti...
Dienstag, 26. Februar 2019

Wie wahrscheinlich ist eine Enteignung der Wohnungsunternehmen?

Auf dem diesjährigen Branchenevent „Quo Vadis“ in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen? In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: „Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen“, sicherte die Vorsitzen...
Mittwoch, 20. Februar 2019

Senat beschließt Mietenkonzept

Der Berliner Senat hat gestern die Haushaltsmittel für das Mietenkonzept 2019 freigegeben. Mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorbereiteten Beschluss zum Konzept werden für die Mieter die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau um 0,13 Euro/m² monatlich, die zum 1. April 2019 anstehen,...
Donnerstag, 14. Februar 2019

Neuzugang in Berlin

Heymerader baut Notariat und Immobilienrechtspraxis weiter aus

Die auf Immobilienrecht spezialisierte Berliner Kanzlei Heymerader wächst weiter. Mit Markus Heidemann gewinnt die Boutique einen der bisherigen Namenspartner der Kanzlei Gerbeit, Kühne, Heidemann Rechtsanwälte und Notar. Der erfahrene Rechtsanwalt und Notar stieg zum Jahreswechsel als Partner bei Heymerader ein. Bereits Anfa...
Mittwoch, 10. Januar 2018

rbb-Umfrage

Richter: Eigenbedarfsklagen nehmen zu

Der Kampf um knappen Wohnraum in Berlin verschärft sich. Die Klagen auf Räumung wegen Eigenbedarfs haben erheblich zugenommen. Das ergab eine Umfrage für den rbb bei den zuständigen Richtern des Landgerichts Berlin.
Samstag, 16. Dezember 2017

Fall in Karlsruhe vorgelegt

Verfassungsrichter sollen Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, da aber nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als „verfassungwidrig“ einstufen kann, hat die zuständige Zivilkammer einen entsprechenden Fall den Richtern in Karlsruhe vorgelegt. Die Zivilkammer hatte bereits im September 2017 verfassungsrechtliche...
Montag, 11. Dezember 2017